Eine moderne Drogenpolitik

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Betäubungsmittelgesetz an die Realität des 21. Jahrhunderts angepasst wird.

Dieses neue Drogengesetz muss aus unserer Sicht folgende Punkte einbeziehen:

Langfristig müssen die bereits erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden. Die Freiheitsrechte des Einzelnen dürfen nicht eingeschränkt werden, wenn keine Fremdgefährdung besteht. Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden.

Qualitätsstandards vs. Schwarzmarkt
Alle Genussmittel müssen dem Verbraucherschutz und regelmäßigen Qualitätskontrollen unterliegen.
Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit der Schwarzmarkt mit Dumpingpreisen keine Chance hat. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.

Keine Werbung
Wir wollen verhindern, dass der Konsum von psychotropen Substanzen aus wirtschaftlichen Interessen verharmlost wird. Deswegen fordern wir ein striktes Werbe- und Sponsoringverbot für derzeit illegale psychotrope Substanzen.

Hilfsangebote
Es muss mehr unkomplizierte Hilfsangebote für Menschen mit einem problematischen Konsum geben. Therapiemöglichkeiten sollen so früh wie möglich greifen – nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen.

Drug-Checking
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengung ist Grundlage für den risikoarmen Genussmittelkonsum. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drug-Checking sollen vor Ort ermöglicht werden.

Als Sofortmaßnahme fordern die Piraten die Erhöhung der „Geringen Menge“ auf 30 Gramm zum Eigenbedarf für Volljährige. Es ist ein erster Schritt, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.

Cannabis-Social-Clubs
Die Landesregierung soll Modellversuche für lizenzierte Abgabestellen starten.
Hier werden Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und andere psychotrope Substanzen verkauft. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal berät Kunden verantwortungsvoll und klärt über Gefahren auf.